Landwirt mit Tablet unterweist Mitarbeiter am Traktor

Corona - AKTUELL diese Regeln gelten für Mitarbeiter!

Was ist, wenn meine Mitarbeiter infiziert sind? Wer darf den Betrieb noch betreten? Bekommen ich als Arbeitgeber Entschädigung? Und wieviel Mehrarbeit darf ich bei reduzierter Belegschaft oder fehlender Saisonkräften verordnen?

Das öffentliche Leben ruht weitgehend, um die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Das hat es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Trotz der Einschränkungen muss Ihr Betrieb weiterlaufen, Feldarbeiten sind termingerecht zu erledigen und die Tierhaltung kennt sowieso keinen Tag Pause. Hier 8 Antworten auf 8 Fragen:

1. Wieviel Mehrarbeit darf angeordnet werden, um den Betrieb bei Ausfall einzelner Mitarbeiter aufrechtzuerhalten?

Die Arbeitszeit an Werktagen kann auf zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die bekannten Pausenregelungen sind genauso einzuhalten wie die Ruhezeiten zwischen den täglichen Arbeitszeiten von mindestens elf Stunden (bei Ausgleich 10 Std.).

Vom 10. April bis zum 30.06.2020 gelten folgende Ausnahmen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Wie im Arbeitszeitgesetz üblich, muss innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.


Hier die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 28. März 2020 zum Download: Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung). Hier gehts direkt zum BMAS.

 

2. Welche Vorkehrungen muss ich als Arbeitgeber treffen?

Sie sind nach den gesetzlichen Regeln verpflichtet, alles zu tun, damit sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht infizieren können (z. B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Betriebsanweisungen). Ihre Mitarbeiter sind von Ihnen im Rahmen der Arbeitssicherheit auf den Infektionsschutz und die erforderlichen Hygienemaßnahmen hinzuweisen.

3. Darf ich im Verdachtsfall vom Mitarbeiter eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Sie können Ihre Mitarbeiter nur zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart wurde. Allerdings können Sie Mitarbeiter mit Erkältung oder grippalem Infekt nach Hause schicken.

4. Muss mir der Mitarbeiter eine Infektion mit dem Coronavirus mitteilen?

Jeder Arbeitnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, sich umgehend arbeitsunfähig zu melden. Die Art der Erkrankung muss er dabei nicht nennen. Jedoch entspricht es der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht, wenn er seinen Arbeitgeber informiert und dieser dann Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus einleiten kann.

5. Was ist bei Verdacht oder im bestätigtem Fall einer Coronainfektion zu tun?

Wenn Sie einen Mitarbeiter bei einem Verdacht nach Hause schicken, bleiben Sie vergütungspflichtig, sofern der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist.

Anders ist es, wenn das Landesgesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Dann hat der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch in Höhe seines Nettogehaltes. Dieser ist zunächst vom Arbeitgeber auszulegen. Die Beträge müssen Sie innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Behörde geltend machen. Bei Arbeitsunfähigkeit gelten die normalen gesetzlichen Regelungen.

6. Was passiert, wenn ich als Betriebsleiter infiziert bin?

Sie müssen sich natürlich in Quarantäne begeben. Solange keine behördliche Anordnung zur Betriebsschließung vorliegt, kann der normale Betrieb fortgeführt werden. Anweisungen können auch per Telefon, WhatsApp, Skype oder eMail erteilt werden.

Sorgen Sie dafür, dass der Betrieb trotzdem fortgeführt wird. Ein Notfallhandbuch in Form eines Ordners oder einer digitalen Lösung (App) ist als zentrales „Nachschlagewerk“ für Familie und Mitarbeiter äußerst hilfreich.

Klären Sie außerdem, ob Ihnen von der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ein Betriebshelfer gestellt werden kann. Sprechen Sie auch mit Ihrem örtlichen Maschinenring.

7. Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind?

Eltern haben keinen Anspruch auf Arbeitsfreistellung. Pragmatische Lösungen sind gefragt, die den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe gerecht werden. Letztlich sind unkonventionelle Lösungen in dieser Situation auch ein Zeichen für Wertschätzung und gelebte Mitarbeiterbindung.


8. Darf ich eine Urlaubssperre verhängen?

Wenn viele Arbeitnehmer krank sind oder sich in Quarantäne befinden, ist das zur Aufrechterhaltung des Betriebes möglich.

 

Merkblatt:

Den vollständigen Beitrag in den DLG-Mitteilungen 04/2020 können Sie hier kostenfrei herunterladen.
ACHTUNG: Hinsichtlich der zulässigen Arbeitszeiten ist das Merkblatt NICHT aktuell!

 

Quelle: Dr. Doris Geiersberger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Geiersberger Glas & Partner mbB, Rostock, DLG-Mitteilungen 4/2020, gekürzt We

Foto: Werkbild Claas

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