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Welche Regeln sind beim Winterdienst zu beachten?


Der Winter hat schon einige Teile Deutschlands fest im Griff. Wenn der erste Schnee auch in Ihrer Region fällt oder Eisglätte entsteht, wird der Winterdienst zur Pflicht. Doch wer ist eigentlich wo und wann zu diesem Dienst verpflichtet? Und wie ist das Räumen im Detail geregelt? Wohin mit dem ganzen Schnee? Und wenn gestreut werden muss: Welche Streumittel sind überhaupt zulässig?

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Die wichtigsten Antworten zum Winterdienst haben wir hier für Sie zusammengefasst:


1. Wo muss die Räumpflicht geleistet werden?

Die Räumpflicht betrifft insbesondere Gehwege und Zuwegungen. Diese sind so zu räumen, dass für Fußgänger keine Gefahr besteht. In der Regel ist dabei so breit zu räumen, dass zwei Personen ungehindert aneinander vorbeigehen können. Das ist in der Praxis mindestens ein Meter, doch manche Gemeinden schreiben auch breitere Gehstreifen von bis zu 1,5 Meter vor. Bei Glätte muss außerdem gestreut werden.

2. Wer hat die Räumpflicht zu leisten?

Bei öffentlichen Gehwegen ist Räumen und Streuen grundsätzlich zunächst Aufgabe der Gemeinde als Eigentümer. Aber: Fast überall wird diese Pflicht im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten auf die Anwohner übertragen, also auf die Haus- oder Grundstückseigentümer der jeweiligen Straßen. Wie die Räumpflicht konkret in Ihrer Gemeinde geregelt ist, können Sie den örtlich geltenden Satzungen entnehmen.

3. Sind auch Mieter von der Räumpflicht betroffen?

Zunächst ist die Aufgabe eine Sache des Grundstückseigentümers. Häufig ist die Räumpflicht aber durch Vereinbarungen im Mietvertrag an den Mieter übertragen. Trotzdem steht der Vermieter weiterhin in der Pflicht: Er muss Streugut und Räumgerät zur Verfügung stellen und kontrollieren, ob der Räumpflicht nachgekommen wird. Beauftragt der Eigentümer einen Dienstleister mit dem Räumen, kann er die Kosten als Betriebskosten den Mietern in Rechnung stellen. Ebenso gültig sind übrigens auch Regelungen, bei denen nur die Mieter im Erdgeschoss vertraglich für den Winterdienst verpflichtet sind.

4. Wann muss der Schnee geräumt sein?

Die genauen Einzelheiten sind in den kommunalen Satzungen geregelt. In aller Regel gilt die Räumpflicht aber nur im Zeitraum von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr am Abend. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumpflicht meistens erst ab 9 Uhr morgens. In den festgelegten Zeiträumen ist dann aber bei Bedarf auch häufiger zu räumen. Dies gilt auch für Berufstätige: Wer tagsüber seinen Winterdienst nicht ausführen kann, muss trotzdem das Räumen und Streuen sicherstellen – zum Beispiel durch einen Dienstleister. Auch wer verreist ist, muss die Räumpflicht regeln!

5. Wie oft muss geräumt werden?

Grundsätzlich muss in den festgelegten Zeiträumen der zu räumende Bereich immer freigehalten werden, notfalls auch mehrmals am Tag. Ausnahmen: Bei Eisregen oder dauerndem Schneefall entfällt zunächst die Räumpflicht. Sobald aber die Niederschläge nachlassen, muss man sich wieder um das Räumen und Streuen kümmern!

6. Wohin mit dem Schnee?

Bei dauerhaftem Schneefall und niedrigen Temperaturen können schnell ganze Schneeberge entstehen. Doch wohin damit beim Räumen?

Die Schneehaufen sind bei Gehwegen an der Straßenseite des Gehwegrandes zu lagern. Bei engen Straßen ist auch das nicht immer ganz einfach, denn grundsätzlich ist darauf zu achten, dass der Straßenverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Rinnsteine und Gullys sollten ebenfalls freigehalten werden, damit Tauwasser abfließen kann. Gleiches gilt auch für Ein- und Ausfahrten oder Bushaltestellen. Im Notfall muss der Schnee auf Grünstreifen oder dem eigenen Grundstück angehäuft werden.

7. Womit darf gestreut werden?

Ist der Schnee beseitigt, gilt es auch die Glätte zu bekämpfen. Während früher allerorts Streusalz benutzt wurde, ist die Verwendung zum Schutz der Umwelt heute nicht immer erlaubt. Schauen Sie dazu in die Regelungen Ihrer Stadt oder Gemeinde! Ansonsten sind Splitt oder Sand optimale Streumittel, da sie die Umwelt nicht belasten und im Frühling auch leicht wieder zu beseitigen sind.

8. Wer muss Gefahr durch fallende Eiszapfen oder Dachlawinen verhindern?

Bei Dachlawinen oder Eiszapfen, die auf Passanten fallen könnten, haftet der Hausbesitzer für entstandene Schäden. Richten Sie also den Blick auch nach oben und stellen Sie mindestens Warnschilder auf, die auf Dachlawinen hinweisen! Schneefangsysteme auf dem Dach können hier ebenfalls Abhilfe schaffen – vor allem in Süddeutschland sind diese teilweise sogar vorgeschrieben. Achten Sie hier auf die jeweils geltenden Bauvorschriften der Länder und Kommunen!

9. Kann man die Kosten für den Winterdienst absetzen?

Ja, wenn Sie den Winterdienst auf einen Dienstleister übertragen. In diesem Fall können die Arbeitskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden. Lassen Sie sich dazu eine korrekte Rechnung ausstellen und überweisen Sie den Betrag nachvollziehbar.

10. Bin ich bei Schäden versichert?

Wenn durch nicht geräumte Gehwege Passanten zu Schaden kommen, haften Sie, wenn Sie für diesen Abschnitt zuständig waren. Prüfen Sie daher genau, ob und in welchen Fällen Ihre Haftpflichtversicherung den Schaden abdeckt!

Wenn Sie diese Tipps beachten, kann der Winter getrost beginnen – und trotzdem dürfen Sie sich schon auf den nächsten Frühling freuen!

Lesen Sie in unserem Blog auch mehr zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Winterdienst in Niedersachsen!

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